Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mi-Ma trading GmbH

1. Gegenstand dieser Bedingungen
1.1 Für alle Angebote, Leistungen und Verträge der Mi-Ma trading GmbH (nachfolgend „Mi-MA“) gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Ihnen wird hiermit widersprochen.

1.2 Die vorliegenden Bedingungen werden vom Kunden auch für weitere von Mi-Ma zu erbringende Leistungen anerkannt, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Auftragsannahme
2.1 Angebote von Mi-Ma sind freibleibend und unverbindlich. Angebotsunterlagen bleiben Eigentum von Mi-Ma und dürfen ohne Zustimmung von Mi-Ma weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

2.2 Zum Vertragsschluss kommt es durch schriftliche Annahme¬erklärung des Angebots oder durch Leistungs¬erbringung von Mi-Ma.

2.3 In dem Fall, dass sich die Leistung von Mi-Ma durch ein Verschulden des Kunden verzögert, behält sich Mi-Ma vor, vereinbarte Preise in dem Umfang zu erhöhen, wie sich Gehälter, Einkaufspreise oder ähnliche Beschaffungskosten im Laufe der eingetretenen Verzögerung erhöht haben.

3. Lieferung, Vergütung
3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab Werk Geilenkirchen.

3.2 Die von Mi-Ma im Angebot oder an anderer Stelle genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Verpackungs- und Frachtkosten.

3.3 Bei Zahlungsverzug sind – vorbehaltlich der Geltend¬machung eines höheren Schadens – Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins zu zahlen, mindestens jedoch 12%. 

3.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Mi-Ma.

4. Mängelhaftung
4.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt Mi-Ma alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. 

4.3 Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorliegt, kann Mi-Ma eine Aufwandserstattung nach ihren allgemeinen Stundensätzen zuzüglich notwendiger Auslagen verlangen.

4.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang.

5. Verzug
5.1 Im Falle eines Lieferverzugs, der auf einer von Mi-Ma nicht zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder der auf der Verletzung einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet Mi-Ma entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Im übrigen haftet Mi-Ma im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwerts, maximal jedoch mit nicht mehr als 15% des Lieferwerts. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn es sich um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB handelt.

6. Sonstige Haftung
6.1 Für Schadensersatzansprüche, die auf einer Mangelhaftigkeit der Produkte beruhen, haftet Mi-Ma bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. 

6.2 Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 

6.3 Im Übrigen ist, soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, jegliche Haftung von Mi-Ma, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. 

7. Sonstiges

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Mi-Ma.

7.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

7.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzbestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. 

7.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Aachen. 

Für sämtliche Angebote der Mi-Ma trading GmbH gelten die umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bitte beachten Sie auch den unten angegebenen wichtigen Hinweis, der ebenfalls Vertragsbestandteil wird. 

wichtiger Hinweis: Bei vielen der von Mi-Ma trading GmbH verkauften Produkte handelt es sich um Ware, die einem erhöhten Nachahmungsrisiko unterliegt. Einige Hersteller, wie z. B. Canon, Epson, HP, haben daher zur Überprüfung der Echtheit spezielle Merkmale und Kennzeichen entwickelt, die wir vor dem Verkauf genauestens prüfen. Wichtige Bestandteile dieser Merkmale und Kennzeichnen befinden sich auf der äußeren Verpackung der Produkte. Sollte trotz unserer gewissenhaften Prüfungen die Echtheit der Produkte im Einzelfall in Zweifel gezogen werden, so setzt die Geltendmachung von Rechten voraus, dass neben dem Produkt selbst auch die äußere Verpackung zum Zwecke einer Verifizierung zur Verfügung gestellt wird. 

      Deutsche Fassung: „Mi-Ma trading GmbH ist berechtigt, Forderungen von Käufern in Deutschland und Ländern der EU zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten.Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.“

     Englische Fassung:  “Mi-Ma trading GmbH is entitled to exige in Germany and the European foreign countries refinancement at the abcfinance GmbH. The buyer will be communicated at the conclusion of the contract whether the demand can be ceased. In this case, payments with guiltfree action can only be given to the abcfinance GmbH. The bank connection will be communicated to the buyer at the contract’s conclusion.It is the material right of the Federal Republic of Germany. The UN agreement over contracts concerning the international purchase of goods (CISG) as well as foreign country rights cannot be applied”